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#bitte1bitcoin – Neue deutsche Bitcoin-Automaten-Initiative

In Deutschland ist es vergleichsweise schwer, Bitcoins zu kaufen. Das ist insofern erstaunlich, als dass Deutschland eigentlich seit jeher einer der bedeutendsten Standorte für das digitale Geld ist.

Bitcoin-Standort Deutschland

Ein beachtlicher Teil der Netzwerkknoten stützt von hier aus die Bitcoin-Infrastruktur. Eine Vielzahl von Forschern, Entwicklern und Gründern setzen sich intensiv mit Bitcoin auseinander und mit dem Room 77 gibt es in Berlin einen weltweit legendären Hotspot, der 2011 nicht nur globaler Vorreiter bei der Bitcoin-Akzeptanz war, sondern noch immer erster Anlaufpunkt für neue Ideen, Konzepte und Projekte ist.

Trotzdem fehlt auch mehr als zehn Jahre nach der Erfindung des digitalen Geldes hierzulande eine Möglichkeit, Bitcoins so einfach und unkompliziert wie möglich zu kaufen: mit Bargeld.

Deutschland hängt hinterher

So wie es zum Beispiel in Österreich möglich ist, wo man Bitcoins längst nicht nur an Automaten bekommt, sondern auch an Tankstellen, in Trafiken und bei der Post. In der Schweiz gibt es das digitale Geld sogar am Fahrkartenautomaten.

Bitcoins gibt es in der Schweiz sogar am Fahrkartenautomat

Davon ist man in Deutschland weit entfernt. Hierzulande führt der „einfachste“ Weg an Bitcoins zu kommen, immer noch über Online-Börsen. Also genau diese Institutionen, die in regelmäßigen Abständen gehackt werden. Wobei unerfahrene Kunden nicht nur ihr digitales Geld verlieren, sondern auch den Missbrauch sensibler persönlicher Daten riskieren. Denn nur die wenigsten Krypto-Börse im Netz lassen sich noch ohne vorherige Identifikation nutzen. Und die, die es ermöglichen, sind potentiell noch riskanter.

Einfachste Lösung: Bitcoin-Automaten

Aus diesem Grund sind Bitcoin-Automaten weltweit auch ein großer Erfolg. An ihnen lassen sich vor allem kleine Bargeld-Beträge schnell und unkompliziert in Bitcoin und zurück tauschen. Privat und mit vergleichsweise geringem Risiko für den Nutzer.

Bitcoin-Automat in einem Prager Hackerspace. Einer von mehr als 4700 weltweit

Mehr als 4700 solcher Bitcoin-ATMs stehen dabei bereits weltweit. Der Großteil in Nordamerika und Europa. Aber auch in Kasachstan, Simbabwe oder auf Barbados kann die jeweilige lokale staatliche Währung längst am Automaten gegen globale staatenlose Bitcoins getauscht werden.

Nur Deutschland war auf der globalen Bitcoin-ATM-Karte eben lange ein weißer Fleck. Zwar gab es über die Jahre immer wieder einzelne Automaten, doch wurde deren Betrieb auf Druck der hiesigen Finanzaufsicht (allen voran die Bafin) jedes Mal wieder eingestellt. Zum großen Verdruss der Community, die sich durch die strenge und restriktive Regulierung hierzulande im internationalen Vergleich unfair benachteiligt sieht.

Noch ein ziemlich weißer Fleck: Deutschland auf einer Bitcoin-ATM-KArte

Eine Situation, die über die Jahre auch dazu geführt hat, dass aus Deutschland heraus zwar viele erfolgreiche Bitcoin-Projekte gegründet wurden, diese ihren offiziellen Sitz aber nicht hier sondern in europäischen Nachbarländern haben und ihre Gewinne dementsprechend in den Niederlanden, Großbritannien, Luxemburg oder der Schweiz versteuern. Andere internationale Anbieter schlossen den deutschen Markt wegen der fehlenden rechtlichen Sicherheit sogar gleich ganz von ihrem Angebot aus.

LocalBitcoins: Dieses Angebot ist in deinem Land leider nicht verfügbar.

Trotz der einstmaligen Vorreiterposition und der noch immer wichtigen Rolle als Infrastrukturstandort gilt Deutschland daher mittlerweile für viele in der Community in Hinblick auf die Versorgung mit und die Zugänglichkeit zu Bitcoin als zurückgebliebenes Entwicklungsland.

Neue deutsche Bitcoin-Automaten-Initiative: #bitte1bitcoin

Vielen ist diese paradoxe Situation ein Dorn im Auge. Schon lange rumort es in den deutschsprachigen Foren und Messenger-Gruppen und die Stimmen werden immer lauter, endlich gemeinsam den Kampf mit dem übermächtigen Regulierer aufzunehmen. Im Zweifel eben auch juristisch.

Wichtigster Treiber für diese Entwicklung war das Berliner Kammergericht, das im Oktober 2018 in seinem Urteil in einem Strafprozess nicht nur feststellte, dass Bitcoins im Gegensatz zur Auffassung der Bafin kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes seien, sondern das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Klassifizierung von Bitcoin als „Rechnungseinheiten“ sogar auch den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich überspanne.

Mit der nun ins Leben gerufenen und u.a. vom Bundesverband Bitcoin getragenen Initiative #bitte1bitcoin gehen daher dieser Tage gleich mehrere neuer Bitcoin-Automaten in Deutschland (wieder) an den Start. Zunächst in Berlin, Hamburg und Essen. Weitere sollen später folgen.

Einfach mal machen. Ein es der Plakate der #bitte1bitcoin-Kampagne
Aufbruch ins Ungewisse

Doch ist das Unterfangen riskant. Denn auch wenn sich das Urteil des Berliner Kammergerichts wie die von der Community so dringend erhoffte Befreiung aus der festen Hand des Regulierers liest, bleibt die Situation kompliziert.

Für die Bafin hat das Urteil des Berliner Kammergerichts formal nämlich erst einmal keine direkten Auswirkungen, da es sich dabei aus ihrer Sicht nur um einen strafrechtlichen Einzelfall, nicht aber um Verwaltungsrecht handele. Sie erklärte daher, so lange an ihrer Rechtsauffassung festzuhalten, bis es ein rechtlich bindendes Urteil gegen einen konkreten Entscheid der Bafin gebe.

Rechtstreit oder nicht. Das ist hier die Frage.

Genau das will die Community durch die #bitte1bitcoin-Initiative nun aber provozieren. Oder es zumindest darauf ankommen lassen. Denn ein Rechtsstreit mit dem Aufseher, könnte nicht nur die konkrete rechtliche Situation für Bitcoin-Automatenbetreiber klären, sondern letztlich auch den Gesetzgeber zwingen, endlich mal eine verbindliche Position zu Bitcoin zu beziehen.

Bisher fehlt es nämlich an wirklich konkreten offiziellen Standpunkten. Viele Gründer wünschen sich jedoch schon lange Klarheit, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie ihr Bitcoin-Projekt in Deutschland starten können. Oder eben nicht.

Andere in der Community sehen die Auswirkungen eines Konflikts mit der Bafin und dessen mögliche Konsequenzen jedoch kritischer. Sie fürchten, dass es nicht klug sei schlafende Hunde zu wecken. Am Ende lande man womöglich bei einer schlechteren Gesamtsituation für Bitcoin in Deutschland als bisher. Aber dann eben rechtlich verbindlich.

Gretchenfrage: Was macht die Bafin?

Doch obliegt diese Entscheidung nun nicht mehr der Community (in der es ja ohnehin jedem freisteht, zu machen, was er oder sie will). Mit dem offensiven Aufstellen neuer Automaten liegt der Ball nun im Feld der Bafin, die entscheiden muss, wie sie mit der Provokation umgeht und ob und wie sie den Konflikt eskaliert.

Die #bitte1bitcoin-Projektinitiatoren haben sich jedenfalls ihrerseits auf alle Optionen vorbereitet und starten nun ihrerseits mit ihrem ersten Zug: dem Aufstellen der Automaten. Die große Feier dafür findet heute Abend (natürlich) im Berliner Room 77 statt, dem Ort, an dem schon einmal 2014 der erste Bitcoin-Automat Deutschlands stand.

Konsequenzen des Berliner Bitcoin-Urteils

Ich war gestern in Berlin zur 10-Jahre-Bitcoin-Whitepaper-Feier und neben einer imposanten und symbolisch durchdachten Zwei-Schichten-Torte wurden dort auch hübsche kleine The Crypto Anarchist Manifesto– & Bitcoin-Whitepaper-Büchlein verteilt.

manifesto
Die zwei wichtigsten Texte für Bitcoiner im handlichen Hosentaschenformat.

Etwas mehr im Hintergrund (siehe oberes Foto), aber eigentlich ebenso ein Highlight war dabei die Tatsache, dass man im Room 77 nun auch wieder einen Bitcoin-Geldautomaten nutzen konnte.

Es gibt wieder Bitcoin-Geldautomaten in Deutschland

Das ging aufgrund des langen Arms der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) lange Zeit nicht. Diese hatte Bitcoin Ende 2013 nämlich bereits als Rechnungseinheit klassifiziert und damit entschieden, dass Geschäfte mit Bitcoin grundsätzlich aufsichtspflichtig sind. Die mit dieser Entscheidung verbundenen hohen aufsichtsrechtlichen Auflagen machten das Aufstellen eines Bitcoin-Automaten in Deutschland auf diese Weise quasi unmöglich. Ganz vereinfacht zusammengefasst.

Dass in Berlin (und auch in München) nun nach Jahren des faktischen Verbots dennoch wieder Bitcoin-Geldautomaten stehen, liegt an einem interessanten Urteil des Berliner Kammergerichts.

Ende September stellte ebendieses Gericht in einem Strafprozess nämlich fest, dass Bitcoins nicht nur keine Rechnungseinheiten seien, sondern die Bafin mit ihrer Einstufung von Bitcoin als solche auch gleich ihre Kompetenz überschritten hätte. Eine Feststellung, die die hiesige Bitcoin-Community natürlich aufhorchen ließ.

https://twitter.com/allgaeucrypto/status/1051057680197066752

Doch wie so oft, wenn es um Juristerei geht, ist die Realität nicht ganz so einfach, wie man sich das wünscht. Denn Strafrecht ist nicht gleich Verwaltungsrecht und die Bafin hat direkt klar gemacht, dass ihr die Auffassung des Kammergerichts – salopp gesagt – schnuppe ist und sie weiter an ihrer Rechtsauslegung festhält, solange kein Verwaltungsgericht etwas anderes entscheidet.

Zwei Quellen, um den Sachverhalt besser einzuordnen

Da das nun für Nicht-Juristen eine recht unbefriedigende und unverständliche Situation ist, verlinke ich hier zwei Quellen, die den Sachverhalt und die sich ergebenden Konsequenzen mit etwas mehr juristischem Kontext und Hintergrund erklären.

Als Einstieg zunächst eine etwas kompaktere Erklärung in schriftlicher Form.

Danach empfehle ich die deutlich umfangreichere, aber sehr erhellende Kombi-Folge des Fintech-Podcasts und des PayTechTalk-Podcasts, die in ihrer „Bitcoin Urteil Analyse“ eine Vielzahl von weitergehenden Fragen klären.

Dass die Rechtslage und damit das Fazit des Podcasts die anfängliche Euphorie der Community etwas den Wind aus den Segeln nimmt, ist natürlich ernüchternd. Und ist auch der Grund, warum auch das Team der Berliner Bitcoin-Startups Bitwala neulich, auf starkes Anraten der eigenen Rechtsabteilung hin, leider nur mit einem funktionsunfähigen Bitcoin-Geldautomaten vor dem Brandenburger Tor stand.

Immerhin: Die Debatte nimmt Fahrt auf

Dennoch gibt es auch Hoffnung. Denn auch wenn sich die Bitcoin-Geldautomaten in Berlin und München nach dem Urteil des Berliner Kammergerichts rechtlich noch immer in einer Grauzone befinden, kommt immerhin wieder etwas Bewegung in die Debatte. So lädt der Blockchain Bundesverband am 14.11. in Berlin zu einer Diskussion rund um die Konsequenzen aus dem Berliner Urteil. Auch mit in der Runde: Die Bafin.

So bewertet die BaFin die Blockchain-Technologie

Dass sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit längerem mit der Blockchain und ihren Möglichkeiten auseinandersetzt, ist kein Geheimnis. Nun ermöglicht die Behörde mit diesem umfassenden Artikel jedoch endlich auch einen Einblick, was sie unter dem Begriff „Blockchain-Technologie“ versteht und wie sie selbst zu dem Thema steht.

Das ist nicht nur für Leute interessant, die sich beruflich mit der BaFin auseinandersetzen (müssen), sondern auch für alle, die  sich grundsätzlich für die Thematik interessieren. Denn da es zu den Anforderungen gehört, die an die BaFin gestellt werden, verständlich zu schreiben, hat man sich hier Mühe gegeben, Funktion und Potential anschaulich herunterzubrechen.

Bis auf einen Punkt fast alles richtig erklärt

Dass sich dabei der sachliche Fehler eingeschlichen hat, Nodes und Miner im Bitcoin-Netzwerk pauschal gleichzusetzen, sei verziehen, wenn das zeitnah korrigiert wird. Denn ein Node verdient keine Bitcoins, ist aber dennoch wichtig für die Infrastruktur des Netzwerks. Miner hingegen leisten die Arbeit und können dabei auch Nodes sein, müssen es aber nicht, wenn sie bspw. in Pools organisiert sind.

Angesichts der derzeitigen Gräben zwischen Minern und einem Großteil der Community und den daraus erwachsenden weitreichenden Konsequenzen – Stichwort UASF etc. –  ist es wichtig das trennscharf zu unterschieden. Hier darf man von der BaFin durchaus noch ein kleines bisschen mehr behördliche Akribie erwarten.

Update (19.6.2017)

Die BaFin hat umgehend auf die Kritik reagiert und den Passus überarbeitet. Vorbildlich!