2017 ist das Jahr der Wahlen. Das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wählen in der ersten Jahreshälfte neue Landtage,und Ende September geht es bei der Bundestagswahl um das Kanzleramt und eine Neuordnung der politischen Verhältnisse auf nationaler Ebene.
Nicht-politisches Geld ist eine Illusion
Für Bitcoin als nicht-staatliches, nicht-politisches Geld sollte das, so könnte man meinen, keine Rolle spielen. Doch so einfach ist es nicht. Denn nur weil Bitcoin nicht-politisch sein soll, heißt es auch, dass es das sein kann. Zum einen „erzeugt der Wunsch nach einem a-politischen Zustand eine eigene politische Dimension in und aus sich selbst heraus“ (siehe The invisible politics of Bitcoin: governance crisis of a decentralised infrastructure) und zum anderen können politische Akteure das Thema Bitcoin selbst auf die Agenda setzen.
Dass es nun gerade die ursprünglich vor allem eurokritische AfD ist, die sich dem Thema Bitcoin widmet, ist wenig überraschend. Doch erzeugt gerade die Auseinandersetzung einer zunehmend rassistisch und nationalistisch auftretenden Gruppierung widersprüchliche Spannungen bei einem Projekt, dessen Kern ja die Überwindung von patriotistisch-kleingeistigem Denken in Grenzen ist und das den Menschen und nicht seine Herkunft in den Fokus stellt.
Bitcoin ist für alle Menschen gemacht, egal ob Idioten oder nicht
Das wiederum wirft die Frage auf: Muss man es als Bitcoin-Nutzer ertragen, dass Bitcoin auch von Menschen genutzt und politisch instrumentalisiert wird, deren Ideologie nicht der eigenen entspricht? Grundsätzlich ja. Doch muss letztlich jeder selbst für sich einen Weg finden, damit umzugehen.
Bitcoin ist noch nicht politisch instrumentalisiert
Allerdings ist auch noch immer offen, ob und inwieweit sich Bitcoin überhaupt politisch instrumentalisieren lässt? Der Bitcoin-Abend bei der AfD hat jedenfalls mehr Fragen offen gelassen, als beantwortet, wie die folgende Zusammenfassung eines befreundeten Journalistenkollegen zeigt:
„Euro in der Krise – Über das Geldsystem, Gold und Bitcoin“.
Mein Abend bei der AfD
Berlin, Donnerstagabend. Ich bin auf dem Weg nach Charlottenburg zu einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD). Tief in den alten Westen der Stadt hat die Partei eingeladen, um über “das Geldsystem, Gold & Bitcoin” zu sprechen. Der Veranstaltungsort wurde erst kurzfristig bekannt gegeben. Aus Sicherheitsgründen, wie es in der Einladung heißt.
Ich muss nicht lange nach dem Veranstaltungsort suchen, zwei Gruppenkraftwagen der Berliner Polizei beschützen weit sichtbar den Eingang. Am Einlass Gesichts- und Namenskontrolle, Bekannte werden begrüßt, Unbekannte müssen ihren Personalausweis vorzeigen. Obwohl ich Unbekannter bin, geht an mir dieser Kelch vorbei.
Ich schlüpfe durch, finde mich im Foyer wieder. Verstohlen schaue ich mich um, nach Bekannten Ausschau haltend. Doch eher in der Hoffnung, hier niemanden zu treffen. Es fühlt sich irgendwie verboten an, was ich hier mache. Eine Veranstaltung der AfD! Ursprünglich als Eurokritikerpartei gestartet, hat sie in letzter Zeit vor allem mit wenig verschleierten nationalistischen und revisionistischen Parolen Aufmerksamkeit erzeugt. Da geht man doch nicht hin! Was habe ich mir nur dabei gedacht?
Es werden Häppchen serviert. Zeit Platz zu nehmen. Der Saal ist gut gefüllt, die geschätzten 300 Stühle sind fast vollständig besetzt. Das Durchschnittsalter liegt bei 50+, die Frauenquote ist sogar noch schlechter als auf den regulären Bitcoin-Veranstaltungen. Vereinzelt sehe ich junge Anzugträger mit AfD-Buttons.
Über graue Schöpfe hinweg schaue ich auf Steffen Krug, der den Abend eröffnet und auch moderiert. Steffen Krug ist, wie alle anderen Redner an diesem Abend, glühender Anhänger der Österreichischen Schule und Gründer des Instituts für Austrian Asset Management. Eigentlich ganz in Satoshi Nakamotos Sinne. Krug würde sich wohl selbst als „Goldbug“ bezeichnen, äußert Bitcoin gegenüber aber große Sympathie.
Als nächstes kommt Beatrix von Storch, die für die AfD im EU-Parlament sitzt. Sie referiert überwiegend über die europäische Währungspolitik, über die Rückholung des deutschen Goldes und über das Verhältnis des EU-Parlaments zu virtuellen Währungen. Nur langsam erwache der Leviathan in Brüssel, es gäbe erste Berichte zum Thema Kryptowährungen aus dem EU-Parlament. Die anderen Politiker? Ahnungslos! Von Storch macht sich unverhohlen über ihre Kollegin von der CSU, Monika Hohlmeier, lustig. Und zitiert sie mit dem Satz: “Virtuelle Währungen können nicht anonym sein!” Terrorgefahr! Gefährlich! Es klingt erfrischend ehrlich, und unerwartet unpopulistisch, wird uns in diesen Zeiten doch immer wieder der unbewiesene Zusammenhang zwischen Terrorfinanzierung und virtuellen Währungen von der Politik suggeriert.
Die nächste Referentin ist Dr. Alice Weidel, promovierte Volkswirtin und Spitzenkandidatin der AfD in Baden-Württemberg. Sie redet über den historischen Zerfall von Währungsunionen und beschwört starke nationale Währungslösungen, zumindest verstehe ich sie so. Jedenfalls fällt das Wort national ziemlich häufig, aber vielleicht hat das auch mit dem beginnenden Wahlkampf zu tun. Die vielen gescheiterten nationalen Währungen, auch in der jüngeren Geschichte, unterschlägt sie unterdes.
Während von Storch eine gute Rednerin ist, wirkt Weidel ein bisschen wie jemand, der gegen seinen Willen ein Schulreferat abhalten muss. Stoisch leiert sie Fakten herunter, unterbrochen von kurzen Momenten gespielter Empörung. Immerhin nehme ich ein paar Schlagworte mit, Skandinavische Währungsunion 1872, Lateinische Münzunion 1865, Wiener Münzvertrag 1857. Da kann ich auf der Heimfahrt noch etwas Wikipedia strapazieren. Doch noch etwas gelernt.
Als nächstes kündigt Steffen Krug den “Bitcoin-König von Deutschland” an: Aaron Koenig. Der “auch das erste Buch über Bitcoin in Deutschland” geschrieben hat (zur Rezension). Was ja nun nicht so stimmt, aber Herr Koenig überhört das geflissentlich.
Die nachfolgende Powerpoint-Präsentation deckt in aller Kürze die Grundlagen von Bitcoin ab und hinterlässt in den Gesichtern des AfD-Rentnerpublikums große Fragezeichen. Koenig hält eine Lobrede auf die Blockchain und erwähnt dabei auch, dass „der Verrückte von Berlin“ wohl nicht 12 Unschuldige hätte töten können, wenn es eine individuelle Blockchain-Identität für jeden Menschen gäbe. Dann wäre Sozialbetrug nämlich unmöglich, und er hätte das Attentat am Breitscheidplatz nie ausüben können. Dem kann ich nicht ganz folgen. Die AfD-Rentner scheinbar auch nicht. Eine leicht verzweifelte Zwischenruferin merkt an, dass sie Bitcoin immer noch nicht verstanden hätte. Koenig: “Das Gute ist, dass sie es nicht verstehen müssen.”
Das Mikrofon ist inzwischen für Fragen aus dem Saal geöffnet, es startet der Versuch einer Podiumsdiskussion. Angespornt von dem Wunsch, endlich auch mal vor mittlerweile nur noch 250 Menschen etwas sagen zu dürfen, kommen allerlei Koreferate, Ausführungen und hier und da kleine Nachfragen zusammen. Mein Favorit: “Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Frau Merkel einen Knopf hat, mit dem sie das Internet ausschalten kann. Wenn das passiert, kann man dann noch Bitcoin benutzen?”
Gefühlt ging der Abend an der Zielgruppe der „Silberpappeln“ vorbei. Was Bitcoin ist, wissen noch immer nur diejenigen, die es auch schon vorher wussten. Ich weiß jetzt, dass es tief in der AfD immer noch einen wirtschaftsliberalen Kern gibt, der aber so gut vergraben zu sein scheint, dass man ihn wohl nie wieder wird bergen können. Unter all dem populistischen Geschrei, mit dem ihn Höcke, Petry und auch von Storch mittlerweile begraben haben.
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