onecoin akte geschlossen

Onecoin-Rechtsstreit – Zusammenfassung, Ergebnis, Abrechnung

english version below

tl;dr Rechtsstreit beendet, Vergleich geschlossen, viel gelernt, Spenden können ab sofort zu 100% zurück abgerufen werden.

Mehr als anderthalb Jahre hat es gedauert. Jetzt ist es endlich soweit. Mit diesem Beitrag schließe ich nun offiziell meine Akte Onecoin, berichte über den Verlauf und das Ergebnis meines Rechtsstreits und leite die Auflösung des damit verbundenen Spendenfonds ein.

Doch der Reihe nach:

Inhalt

Worum geht es hier?

Kurzer Rückblick: Ende April 2017 habe ich zwei Abmahnungen bezüglich meiner Berichterstattung hier im Blog über Onecoin erhalten (Mehr dazu hier). Ich hatte damals berichtet, dass Onecoin verboten worden sei, weil ich – wie viele andere Medien auch – die entsprechenden Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) so verstanden hatte.

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Berechtigte Frage.

Die Onecoin Ltd. und eine Einzelperson aus dem Onecoin-Vertriebsnetzwerk waren da aber entschieden anderer Meinung und mit der Berichterstattung nicht einverstanden. Beide mahnten mich direkt ab, ohne zuvor anderweitig Kontakt aufzunehmen und auf kurzem Wege auf mögliche Fehler hinzuweisen und um Klarstellung zu bitten.

Da zu dieser Zeit auch viele andere Medien Abmahnungen für ihre Berichterstattung über Onecoin erhielten, hatte ich mich damals entschlossen, diese aggressive und einschüchternde Vorgehensweise nicht kampflos hinzunehmen und juristisch gegen meine Abmahnungen vorzugehen. Dieser Schritt war nicht nur für mich aus persönlichen und journalistischen Gründen wichtig, sondern hatte auch für viele aus der Bitcoin-Community eine Bedeutung. Es ging darum, gemeinsam ein Zeichen zu setzen, dass man sich nicht einschüchtern lässt.

Spendenunterstützter Rechtsstreit

Um das finanzielle Risiko des folgenden Rechtsstreits vorab abzusichern, habe ich damals einen Bitcoin-Spendenfonds ins Leben gerufen und die Bitcoin-Community um Unterstützung gebeten. Über hundert Menschen sind damals diesem Aufruf gefolgt und haben mir den Rücken mit mehr als 10.000 Euro (in Bitcoin) gestärkt. Daraufhin habe eine negative Feststellungsklage gegen die beiden abmahnenden Parteien eingereicht.

Dann verging sehr viel mehr Zeit als mir lieb war, was aber leider nicht unüblich ist. Termine und Fristen wurden wegen Urlaub, Terminkollisionen und hoher Arbeitsbelastung immer wieder nach hinten verlegt und auch der Bitcoin-Kurs ging zwischenzeitlich steil nach oben und schließlich auch wieder deutlich runter.

Nebenschauplatz: Einstweilige Verfügung

Gleichzeitig eröffnete der Onecoin-Vertriebspartner noch eine weitere juristische Front, indem er zwischenzeitlich versuchte, eine Einstweilige Verfügung gegen mich zu erwirken. Das wurde vom Landgericht Köln zwar abgelehnt, sorgte aber dennoch für noch mehr juristische Bürokratie und zahlreiche Schriftwechsel. Zur Orientierung: Allein der Widerspruch der Gegenseite gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln hatte einen Umfang von mehr als hundert Seiten.

Schließlich der Termin vor dem Landgericht Berlin

Ende August 2018 gab es dann endlich einen Termin vor dem Landgericht Berlin, der mit einem für mich sehr positiven Vergleich endete.

Danach liefen weitere Fristen und auch wenn sich der komplette Abschluss des juristischen Prozederes noch immer weitere Monate hinziehen könnte, ist nun ein Punkt erreicht, an dem ich den öffentlichen Teil der Akte Onecoin schließen möchte. Das bedeutet, zum einen detailliert über das Ergebnis zu berichten und zum anderen die Auflösung des Unterstützungsfonds einzuleiten.


Zum Rechtsstreit und dem Ergebnis

Am 30.8.2018 fand also vor dem Landgericht Berlin die Verhandlung meiner negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnungen der beiden Gegenparteien statt. Das Ergebnis lässt sich in Kürze so zusammenfassen:

Landgericht Berlin
Erste Abmahnung unbegründet

Zunächst kritisierte das Gericht die Abmahnung des Onecoin-Vertriebspartners und erklärte, dass nicht erkennbar sei, warum sich gerade diese Einzelperson durch meinen Beitrag in ihren Rechten verletzt fühle. Schließlich werde sie darin weder namentlich genannt, noch sei sie sonst persönlich von meinen Aussagen betroffen. Diese Abmahnung wurde daher als unbegründete „Reflex-Abmahnung“ bewertet.

Anders bei der Abmahnung der Onecoin Ltd. Diese wurde zunächst tatsächlich als gerechtfertigt eingestuft, da zum Zeitpunkt meines Beitrags durch die Bafin zunächst formal nur die Geschäftstätigkeit des für die Onecoin Ltd. in Deutschland tätigen Zahlungsdienstleisters IMS International Marketing Services GmbH untersagt worden war, nicht aber die der Onecoin Ltd. selbst.

Zweite Abmahnung gerechtfertigt … oder auch nicht?

Die Veröffentlichung, in der die Bafin schließlich auch explizit der Onecoin Ltd. den Geschäftsbetrieb mit „OneCoins“ in Deutschland untersagte, erfolgte nämlich erst einige Tage nachdem mein von der Gegenseite beanstandeter Artikel hier im Blog erschienen war. Onecoin, so die Sichtweise des Gerichts, sei daher zwar mittlerweile in Deutschland verboten, war es faktisch zunächst allerdings noch nicht, als ich das so schrieb. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Intention der Bafin in Richtung eines Verbots durch die zeitnahe Veröffentlichung einer Reihe von Beschlüssen durchaus schon zu erkennen gewesen sei.

Allerdings schränkte das Gericht diese Auslegung dann noch weiter ein. Sollte besagter Onecoin-Zahlungsdienstleister zum Zeitpunkt meines Artikels nämlich der einzige Zahlungsdienstleister für die Onecoin Ltd. hier in Deutschland gewesen sein, dann wäre mit dem Verbot des Geschäftsbetriebs des Zahlungsdienstleisters letztlich faktisch auch der Onecoin Ltd. der Geschäftsbetrieb untersagt worden. In diesem Fall wäre mein Artikel also nicht zu beanstanden und auch die zweite Abmahnung unbegründet.  

Dieser Punkt konnte nicht abschließend geklärt werden

Trotz kurzer Diskussion ließ sich diese letztlich entscheidende Frage an diesem Termin nicht abschließend klären und das Gericht konnte folglich auch nicht zweifelsfrei feststellen, ob Onecoin zum Zeitpunkt meines Artikels nun bereits verboten war (und die Abmahnung dementsprechend unberechtigt) oder noch nicht (Abmahnung berechtigt).

Um den aufwändigen juristischen Prozess abzukürzen, schlug das Gericht daraufhin einen Vergleich vor, dem beide Seiten mittlerweile rechtskräftig zugestimmt haben. Ich für meinen Teil aus den folgenden drei Gründen:

  1. Die Kosten für das Verfahren teilen sich die Parteien der Gegenseite. Ich zahle also letztlich nur meine anwaltlichen Kosten bis zum Beginn des Verfahrens.
  2. Das Gericht hat festgestellt, dass die Bafin Onecoin in Deutschland mittlerweile den Geschäftsbetrieb untersagt hat. (Auch wenn deren Anwalt betonte, dass man dagegen auf verwaltungsrechtlicher Ebene immer noch vorgehe.) Mein Artikel von damals kann also in aktualisierter Form prinzipiell wieder online gehen.
  3. Dieser Rechtsstreit ist damit nun final beendet und eine weitere zeit-, geld- und nervenraubende juristische Auseinandersetzung über (im schlimmsten Fall) noch Jahre und weitere Instanzen ist vom Tisch.
Fazit: Ein Vergleich, mit dem ich gut leben kann

Alles in allem bin ich mit diesem Ergebnis des Rechtsstreits sehr zufrieden, selbst wenn es kein echtes Urteil gegeben hat. Natürlich hätte ich lieber einen Artikel geschrieben, dass Onecoin vor Gericht krachend verloren hat. Das geht ohne ein solches Urteil jedoch nicht. Trotzdem – es freut mich, dass das Gericht unserer Argumentation zum großen Teil gefolgt ist. Außerdem ist ein Vergleich in einem Fall wie diesem auch nicht unüblich.

Noch wichtiger ist mir aber, dass ich das mir von der Bitcoin-Community für diesen Rechtsstreit anvertraute Geld weder für weitere juristische Haarspalterei „aus Prinzip“ verschwenden noch länger als unbedingt nötig verwahren möchte. Außerdem kosteten mich die vergangenen anderthalb Jahre bereits mehr Zeit und Nerven, als geplant und mir lieb war. Das sind Kapazitäten, die ich nun lieber wieder in konstruktivere Projekte und die Arbeit hier am Blog stecken möchte.

Darüber hinaus haben der Rechtsstreit und die zugehörige Kampagne ihr großes Nebenziel bereits erreicht. Auch außerhalb des Gerichts ist Onecoin in das Bewusstsein einer größeren Öffentlichkeit gerückt. Auch das sehe ich als Erfolg. Ganz davon abgesehen, dass der Onecoin Ltd. ja mittlerweile der Geschäftsbetrieb untersagt wurde (auch wenn sie wohl noch dagegen vorgeht) und es längst aktuellere und wichtigere „Baustellen“ gibt, denen zu widmen sich mehr lohnt.

Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen.

Zum Abschluss obliegt es mir nun noch einmal, mich ausdrücklich für alle Formen der Unterstützung und die Geduld in den vergangenen Monaten zu bedanken. Ohne den Rückhalt durch eine so starke und engagierte Community wäre diese zeit-, geld- und nervenaufreibende juristische Auseinandersetzung nicht möglich gewesen.


Unterstützerfonds – Rückzahlungsphase beginnt

Nachdem die juristische Auseinandersetzung nun also vorbei ist, freue ich mich, endlich auch die Auflösung des Unterstützerfonds einzuleiten.

Screenshot einer Bitcoin-Adresse angezeigt im Blockexplorer
Der Unterstützerfonds kann nun endlich abgewickelt werden.
Fonds als Sicherheit und Bürde

Dieser Fonds hat mir in den vergangenen 20 Monaten viel Sicherheit gegeben, war gleichzeitig aber auch eine Bürde. Denn so erfreulich der Anstieg des Bitcoin-Kurses 2017 auch war, weil ich dadurch einige spätere Rechnungen (in Bitcoin gerechnet) vergleichsweise billig begleichen konnte, so wuchs mit dem fortschreitenden Kursanstieg aber auch der Druck, für die Sicherheit von so viel Geld verantwortlich zu sein.

Rund um das Allzeithoch Ende 2017, als der Fonds vorübergehend einen sechsstelligen Euro-Wert erreichte, habe ich sogar überlegt, die Hälfte des Fonds vorab automatisch an die Spender zurückzuschicken. Wegen der damals extrem hohen Gebühren und der unvermeidlichen Verlustquote (darauf komme ich weiter unten noch detaillierter zu sprechen), habe ich mich damals aber dagegen entschieden.

Umso mehr freue ich mich aber nun, dass ich das mir anvertraute Geld endlich zurückgeben kann.

Das Auflösen-oder-Abrechnen-Dilemma

Wichtig ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass ich den Fonds auflöse, obwohl ich noch gar keine finale Abrechnung machen kann. Mir wurde zwar vom Gericht die Erstattung des Großteils meiner Kosten und Auslagen zugesprochen. An dieses Geld zu kommen, ist jedoch noch einmal ein eigener juristisch-bürokratischer Vorgang, der sich sehr unvorhersehbar entwickeln kann.

Im schlechtesten Fall zieht sich dieses Rückerstattungsprozedere noch über Monate hin und endet finanziell nicht übermäßig erfreulich. Denn zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich trotz meines Rechtsanspruchs nicht mit Gewissheit sagen, ob und wie viel Geld ich am Ende tatsächlich zurückbekommen werde.

Die finale Abrechnung kann ich jedoch erst machen, wenn ich diese mir noch unbekannte Summe bekommen und dann zu einem noch nicht absehbaren Kurs in Bitcoin umgewandelt und dem Fonds schlussendlich wieder zugeführt habe. So lange will ich diesen Fonds aber auf keinen Fall aufrechterhalten.

Daher habe ich mich entschieden, die Rückzahlungsphase schon jetzt einzuleiten und jedem Spender die Möglichkeit zu geben, seine Unterstützung zu 100 Prozent zurückzuerhalten, wenn er oder sie das möchte.

Diese Vorgehensweise ist natürlich riskant, da ich nach dem jetzigen Stand davon ausgehen muss, dass die zu erwartende Rückerstattung in Kombination mit dem aktuellen Bitcoin-Kurs nicht ausreichen wird, die Auslagen des Fonds tatsächlich zu 100 Prozent auszugleichen. Vielmehr rechne ich derzeit damit, dass ich am Ende auf einem (möglicherweise signifikanten) Fehlbetrag sitzen bleiben könnte.

Moralische Verantwortung gegenüber den Spendern

Natürlich könnte ich nun sagen, dass sich jeder, der damals in den Fonds einbezahlt hat, bewusst gewesen sein muss, dass nicht sicher ist, wann, wie viel und ob überhaupt jemals wieder etwas davon zu ihm zurückkommen würde. Ich könnte das gesamte Geld dementsprechend also auch noch die Monate bis zum Abschluss der finalen Abrechnung treuhänderisch verwalten.

Demgegenüber sehe ich mich jedoch auch in einer moralischen Verantwortung. Denn wenn es nur einen einzigen Spender gibt, der dieses Geld aktuell braucht und auf die Rückerstattung dringend wartet, kann ich die Auszahlung nicht guten Gewissens weiter verzögern. In Anbetracht der großen Anzahl an Spendern und der langen Zeit, die ich das Geld schon habe, halte ich diesen Fall im Übrigen für ziemlich wahrscheinlich.

Trotz des finanziellen Risikos beginne ich daher nun den Fonds aufzulösen und hoffe, den möglichen Fehlbetrag über eine freiwillige solidarische Lösung ausgleichen zu können.

Wie kommt dieser Fehlbetrag zustande und um wie viel geht es?

Verantwortlich für die mögliche Differenz ist zum größten Teil die Entwicklung des Bitcoin-Kurses in den vergangenen 20 Monaten. Zwei Drittel meiner Rechnungen (in Euro) musste ich nämlich bis Sommer 2017 begleichen, als der Bitcoin-Kurs noch deutlich niedriger stand, als er aktuell steht. Das heißt, ich musste die Bitcoins aus heutiger Sicht recht „billig“ verkaufen.

Dementsprechend kann ich beim jetzigen „teureren“ Bitcoin-Kurs für die gleiche Euro-Summe nur deutlich weniger Bitcoins in den Fonds zurückkaufen. Sollte der Bitcoin-Kurs also nicht noch einmal auf 1500 Euro oder tiefer sinken, bis ich meine finale Rückerstattung erhalte, bleibt ein möglicher Fehlbetrag von bis zu 2,5 Bitcoins.

Um den Fonds aus den genannten Gründen dennoch fair auflösen zu können, habe ich mich daher für folgende Lösung entschieden:

  • Wer möchte, kann seine Spende ab sofort in vollem Umfang zurückerhalten.
  • Wer helfen möchte, den möglichen Fehlbetrag des Fonds auszugleichen, kann seine Spende im Fonds lassen.
  • Wer nur einen Teilbetrag seiner ursprünglichen Spende als Unterstützung im Fonds lassen möchte, ruft seine Spende komplett zurück und spendet dann den Teilbetrag seiner Wahl erneut. (Eine teilweise Erstattung der Spenden ist organisationstechnisch nicht möglich.)
  • Das von mir selbst in den Fonds eingezahlte Geld (Transaktion #1) bleibt in jedem Fall zu 100 Prozent im Fonds.
  • Sollte der aktuell unwahrscheinliche Fall eintreten, dass der Fonds am Ende doch nicht in den roten Zahlen steht, so fließt das Plus in ein anderes sinnvolles Projekt.

Wie man sein Geld zurückbekommt

Wie im Spendenaufruf damals bereits beschrieben, ist das Prozedere für die Rückabwicklung des Fonds so simpel wie möglich: Dieselbe Menge Bitcoins, die damals von einer Bitcoin-Adresse gekommen ist, geht an genau diese Absenderadresse wieder zurück. Da ich sonst keinerlei andere Daten über die Spender habe, ist dies auch die einzige Möglichkeit, das Geld wieder zurückzuschicken.

Einfach in der Theorie, komplizierter in der Praxis

Die praktische Umsetzung dieses simplen Prinzips gestaltet sich bedauerlicherweise jedoch etwas komplizierter. Denn ursprünglich war mein Plan, sämtliche Rückzahlungen mit Hilfe eines Skripts automatisch vorzunehmen. Das hat sich jedoch insofern als problematisch erwiesen, als dass nach so langer Zeit zweifelhaft ist, dass alle Spender überhaupt noch Zugriff auf ihre Spenden-Absenderadresse von damals haben. Vielmehr ist sogar klar, dass einige das definitiv nicht haben.

Eine zwischenzeitliche Analyse mit Hilfe der bitcoinprivacy.net-Daten (Danke, Stefan!) zeigte nämlich, dass gleich mehrere Spender ihre Bitcoins nicht von einer selbst verwalteten Wallet, sondern von einem Account bei einer Online-Börse geschickt haben. Das wiederum bedeutet, dass ich ihre gespendeten Bitcoins zwar technisch an „ihre“ Absenderadresse zurückschicken kann, dass das Guthaben aber nie bei ihnen im Account ankommen wird. Stattdessen würde das Geld als unerwartete Spende, die nicht weiter zuzuordnen ist, auf der Adresse irgendeiner Krypto-Börse landen.

Not your keys, not your bitcoin

Das ist das bekannte Problem mit Wallets von Drittanbietern. Als Nutzer hat man nur einen Account und Bitcoin-Guthaben, aber selbst keinen Zugriff auf die privaten Schlüssel, die diese eigenen Bitcoins verwalten. Andreas Antonopoulos hat das auf den Punkt gebracht:Your keys, your bitcoin. Not your keys, not your bitcoin.“

Darf man Geld absichtlich verlieren?

Ich habe daher lange überlegt, wie man diesem Problem begegnen kann und war zunächst der Ansicht, dass das dann eben so sei und ich daran nichts ändern könne. Dass die Spenden einzig an die jeweilige in der Blockchain verzeichnete Absenderadresse zurückgeschickt werden können, egal wer letztlich Zugriff darauf hat, waren nun einmal die von vornherein bekannten organisatorischen und technischen Limitationen dieses Unterstützerfonds-Experiments.

Nach vielen Gesprächen mit Leuten aus der Community habe ich mich aber überzeugen lassen, dass es möglicherweise doch eine bessere Lösung gibt und ich diese Bitcoins nicht sehenden Auges an Kryptobörsen verschenken (die das ja am allerwenigsten nötig haben) oder ins Blockchain-Nirvana schicken sollte (was laut Satoshi Nakamoto immerhin einer Spende an die Allgemeinheit gleichkäme).

“Lost coins only make everyone else’s coins worth slightly more. Think of it as a donation to everyone.” – Satoshi Nakamoto

Einen guten Mittelweg finden

Es galt also eine akzeptable Lösung zu finden, die es so vielen Unterstützern wie möglich erlaubt, schnell und einfach ihre Bitcoins zurückzubekommen und gleichzeitig verhindert, dass Bitcoins unnötig verschwendet werden. Diese Lösung sieht nun wie folgt aus:

Wer seinen Anteil am Unterstützerfonds zurückbekommen möchte, schreibt mir bis Ende April 2019 eine kommentarlose E-Mail, in der nichts weiter stehen muss als die jeweilige Ursprungsadresse und die Bitcoin-Menge, die damals von dieser Adresse kam. Sobald ich diese Mail erhalte, schicke ich den entsprechenden Betrag an ebendiese Adresse zurück. Wer dabei anonym bleiben möchte, nimmt für diese einmalige Aktion am besten eine Wegwerf-E-Mail-Adresse.

Wichtig ist: Sobald ich solch eine Mail erhalte, gehen die Bitcoins einmalig raus. Ob das Geld dann bei einer Krypto-Börse landet und dort versickert, in einer möglicherweise mittlerweile verlorenen Wallet ohne Backup endet oder sicher im Portfolio des Ursprungspenders ankommt, liegt dabei nicht in meiner Hand.

Bevor ihr eure Spende also abruft, überlegt also gut, von wo ihr eure Bitcoins damals geschickt habt und ob ihr immer noch Zugriff auf die zugehörigen Private Keys habt!

Für die Übersichtlichkeit habe ich das ganze Prozedere noch einmal etwas übersichtlicher in fünf Schritten zusammengefasst:

  1. Überlegen

    Willst du deine Spende zurück haben oder möchtest du den möglichen Fehlbetrag des Fonds ausgleichen (bzw. bei unerwartetem Überschuss ein anderes sinnvolles Projekt unterstützen)?

  2. Überprüfen

    Finde heraus, ob du noch Zugriff auf die Private Keys der Bitcoin-Adresse hast, von der du damals deine Bitcoins geschickt hast.

  3. Entscheiden

    Falls du dir unsicher bist oder du definitiv keinen Zugriff mehr auf die Adresse hast, musst du entscheiden: Entweder du riskierst es und möglicherweise tauchen die Bitcoins irgendwo in einer deiner Wallets oder einem Backup auf. Oder du lässt deine Spende im Fonds und hilfst den Fehlbetrag auszugleichen (bzw. bei unerwartetem Überschuss ein weiteres sinnvolles Projekt auf die Beine zu stellen).

  4. Abrufen

    Schicke bis spätestens 30.04.2019 eine E-Mail mit der ursprünglichen Absenderadresse deiner Spende und dem gespendeten Bitcoin-Betrag an [email protected]. Die entsprechende Summe wird dann an genau diese Adresse zurückgeschickt.

    Zur Erinnerung: Es geht um eine Zahlung zwischen dem 28.4.2017 und dem 6.5.2017 (hier der Link zur Spendenadresse im Blockexplorer)

  5. Unterstützen

    Falls du mit einem Teilbetrag zur Deckung des erwarteten Fehlbetrages beitragen willst, schicke einen Teil deiner erstatteten Bitcoins zurück an diese Adresse:

    32AMXxvsjXQuFiDjxiGwSzXpN3gAxkwDMe
    QR-Code für Bitcoin-Adresse 32AMXxvsjXQuFiDjxiGwSzXpN3gAxkwDMe

Was sonst noch zu klären ist

Als ich diesen Unterstützerfonds vor bald zwei Jahren ins Leben gerufen habe, war klar, dass dieser ein großes Experiment wird. So ist es auch. Ich hoffe nun jedoch, mit der beschriebenen Vorgehensweise eine transparente und faire Lösung gefunden zu haben, dieses Experiment zu einem für alle Beteiligten akzeptablen und nachvollziehbaren Ende zu führen.

Falls trotzdem noch drängende Fragen bestehen, beantworte ich diese natürlich gerne. So sie von breiterem Interesse sind, pflege ich sie an dieser Stelle als FAQ mit ein.

Auch plane ich einen Vortrag, der (unabhängig vom Inhalt des Rechtsstreits) noch einmal aufarbeitet, welche Erkenntnisse sich aus diesem Bitcoin-Spenden-Experiment letztlich ziehen lassen und was und wie man es künftig hoffentlich noch besser machen kann.

Nun aber abschließend noch die Vorstellung des Projekts, dass umgesetzt wird, sollte nach der finalen Abrechnung doch noch etwas Geld im Fonds übrig sein.


Projekt „Understanding Money“

Wie bereits beschrieben, habe ich lange und gründlich überlegt, wie sich das möglicherweise verbleibende Geld des Spendenfonds möglichst sinnvoll einsetzen ließe. Wichtig sind dabei drei Kriterien:

  1. Das Geld sollte für ein nachhaltiges Projekt verwendet werden,
  2. es sollte eine möglichst große Wirkung haben und
  3. es sollte im ursprünglichen Sinn der getätigten Spenden sein.

Herausgekommen ist dabei nun das Bildungsprojekt Understanding Money, das jungen Menschen helfen soll, „Geld“ zu verstehen, es zu hinterfragen und sich konstruktiv-kritisch mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen, die sich durch digitales Geld wie Bitcoin ergeben. Denn wenn junge Menschen heutzutage die Schule verlassen, haben sie eigentlich nichts über Geld gelernt und das ist ein Problem.

Warum dieses Projekt nötig ist

Ich erlebe das selbst in meinem Seminar an der Universität Leipzig jedes Jahr aufs Neue. Stelle ich den Studierenden die Einstiegsfrage: „Was ist Geld?“, blicke ich immer wieder in eine Reihe ratlose Gesichter.

Genau diese jungen Menschen sind es jedoch, die sich prinzipiell sehr für Bitcoin interessieren. Insbesondere, wenn man sie dabei unterstützt, sich sachlich, konstruktiv und kritisch damit auseinanderzusetzen.

Warum das so ist, hat Douglas Adams schon vor langer Zeit auf den Punkt gebracht: Da experimentelle und innovative Technologie für das Leben junger Menschen langfristig vermutlich eine bedeutende Rolle spielen, stehen sie neuen Konzepten prinzipiell offener gegenüber. Genau diese Auseinandersetzung soll gefördert werden.

douglas adams
Verstand Technologie schon damals besser, als viele heute: Douglas Adams

Positiver Nebeneffekt: Wer beginnt, sich kritisch mit Bitcoin und den Grundlagen unseres Geldsystems auseinanderzusetzen, wer den Unterschied zwischen Kryptowährung und kryptischem Geschäftsmodell kennt, wer die ungeheure Macht von Gier und FOMO durchschaut, der fällt nicht so leicht auf Scams, Betrüger und andere Abzocker herein.

Was beinhaltet das Projekt genau?

Der Umfang und die Reichweite von Understanding Money hängt natürlich davon ab, wie viel Geld letztlich dafür übrig bleibt. Geplant sind daher ein modularer Aufbau und eine Umsetzung des Projekts in zwei Schritten.

Der erste Schritt ist die Erstellung von Materialien, auf deren Basis sich Workshops, Projekttage und Seminare zum Oberthema „Was ist Geld?“ durchführen lassen. Diese Bildungsmaterialien werden anschließend als Open Education Resources frei ins Netz gestellt.

Diese Bildungsmaterialien werden modular aufgebaut sein, sodass sich je nach verfügbarer Zeit und Zielgruppe unterschiedliche Schwerpunkte setzen lassen. Von der historischen Entwicklung des Geldes vom Tauschmittel bis zum digitalen Geld über Pro und Contra von Bargeld bis hin zu geldpolitischen Aspekten.

Im zweiten Schritt werden dann entsprechende Workshops und Projekttage durchgeführt. Primäre Zielgruppe sind hierbei Schulen und Universitäten. Grundsätzlich sind dabei aber auch andere Kooperationspartner möglich.

Ziel ist es, mit dem vorhandenen Budget so viele Menschen wie möglich zu erreichen und den allgemeinen Stand der ökonomischen Grundbildung zu erhöhen.

Wer ist für das Projekt verantwortlich

Geplant ist Understanding Money zunächst mit einem weiteren Medienpädagogen und unterstützt durch einen Grafikdesigner umzusetzen. Alle weiteren Details hängen aber maßgeblich davon ab, ob und wie viel Geld am Ende für die Umsetzung bleibt.

Wer uns bei der Konzeption unterstützen will, kann aber auch schon jetzt Kontakt aufnehmen.


Soweit der aktuelle Stand. Jetzt beginnt erst einmal die Rückzahlungsphase. Alles Weitere dann zu seiner Zeit.

Danke für eure Geduld!

Friedemann


English version

ONECOIN LITIGATION – SUMMARY, RESULT, ACCOUNTING

tl;dr litigation ended, settlement closed, much learned, donations can now be retrieved 100%.

It took more than one and a half years. Now it is finally done. With this contribution, I now officially close my Onecoin file, report on the course and outcome of my legal dispute and initiate the dissolution of the associated donation fund.

But one after the other:


What’s this all about?

A brief review: At the end of April 2017 I received two warnings regarding my reporting here in the blog about Onecoin (more here). I had reported that Onecoin had been banned because – like many other media outlets – I had understood the decisions of the Federal Financial Supervisory Authority (Bafin) this way.

Onecoin Ltd. and an individual from the Onecoin sales network, however, decidedly disagreed with the reporting. Both of them instantly sent me a legal written warning, without contacting me directly to point out possible mistakes and ask for clarification.

Since many other media outlets also received warnings for their coverage of Onecoin at that time, I had decided not to accept this aggressive and intimidating approach without a fight and to take legal action against these written warnings. This step was not only important for me for personal and journalistic reasons, but also for many of the bitcoin community. The point was to take a stand together that we don’t let ourselves be intimidated.

Donation-supported litigation

In order to hedge the financial risk of the following legal dispute in advance, I set up a bitcoin donation fund and asked the bitcoin community for support. Over a hundred people responded to this call and gave me more than 10,000 Euros (in bitcoin). Thereupon a negative declaratory action against the two warning parties was submitted.

Then much more time passed than I liked, but unfortunately this is not unusual. Dates and deadlines were repeatedly postponed due to holidays, date collisions and high workloads, and meanwhile the bitcoin course also went steeply up and down again.

Secondary scene: temporary injunction

At the same time the Onecoin distributor opened another legal front by trying to obtain a temporary injunction against me in the meantime. Although this was rejected by the Regional Court of Cologne, it nevertheless caused even more legal bureaucracy and numerous correspondence. As an orientation: The objection of the opposite side against the decision of the Regional Court of Cologne alone had a volume of more than one hundred pages.

Finally the date before the Regional Court Berlin

At the end of August 2018 there was finally an appointment at the Berlin Regional Court, which ended with a very positive settlement for me.

After that further deadlines ran and even if the complete completion of the legal procedure could still drag on for several months, a point has now been reached at which I would like to close the public part of my Onecoin file. This means, on the one hand, reporting in detail on the result and, on the other hand, initiating the dissolution of the support fund.


The litigation and the outcome

On 30.08.2018 the trial of my negative declaratory action against the reminders of the two counterparties took place before the Berlin Regional Court. The result can be summarized as follows:

Landgericht Berlin
First warning unfounded

First, the court criticized the warning of the Onecoin distribution partner and explained that it was not recognizable why this individual felt that his rights had been violated by my contribution. After all, he was neither named nor personally affected by my statements. This warning was therefore assessed as an unfounded „reflex warning“.

This was not the case with the warning letter issued by Onecoin Ltd., which was initially classified as actually justified, since at the time of my contribution Bafin had initially only formally prohibited the business activities of IMS International Marketing Services GmbH, the payment service provider operating for Onecoin Ltd. in Germany, but not those of Onecoin Ltd. itself.

Second warning justified … or not?

The publication in which the Bafin finally also explicitly prohibited Onecoin Ltd. from doing business with „OneCoins“ in Germany, took place only a few days after my article objected to by the other side had appeared here in the blog. Onecoin, according to the court’s point of view, is now banned in Germany, but in fact it wasn’t when I wrote it. Even if at that time the intention of the Bafin towards a ban had already been recognized by the prompt publication of a number of decisions.

However, the court then further restricted this interpretation. If the Onecoin payment service provider in question had been the only payment service provider for Onecoin Ltd. here in Germany at the time of my article, then the ban on the payment service provider’s business operations would also have effectively prohibited Onecoin Ltd. from doing business. In this case, my article would therefore not be objectionable and the second warning would also be unfounded. 

This point could not be fully clarified

Despite a short discussion, this ultimately decisive question could not be conclusively clarified on this date and the court could therefore not determine beyond doubt whether Onecoin was already prohibited (and the warning accordingly unjustified) or not yet (warning justified) at the time of my article.

In order to shorten the complex legal process, the court then proposed a settlement, which both sides have now legally agreed to. I for my part did so for the following three reasons:

  1. The costs of the proceedings are shared between the parties of the opposing side. So in the end I only pay my lawyer’s fees until the start of the proceedings.
  2. The court said that Bafin has now prohibited Onecoin’s business operations in Germany. (Even if their lawyer emphasized that they are still sueing against this on an administrative level). My article from that time can therefore in principle go online again in updated form.
  3. This legal dispute is now finally over and another time, money and nerve consuming legal dispute over (in the worst case) years and more instances is off the table.
Conclusion: A settlement with which I can live well

All in all, I am very satisfied with this outcome of the dispute, even if there has been no real judgment. Of course, I would have preferred to have written an article that Onecoin lost in court crashingly. But that is not possible without such a judgment. Nevertheless, I am pleased that the court has largely followed our reasoning. Moreover, a settlement in a case like this is not unusual.

But even more important to me is that I don’t want to waste the money entrusted to me by the bitcoin community for this legal dispute for further legal hairsplitting „on principle“ or keep it longer than absolutely necessary. In addition the past one and a half years cost me already more time and nerves than planned. These are capacities that I would now rather put back into more constructive projects and the work here on the blog.

In addition, the litigation and the associated campaign have already achieved their major secondary objective. Outside the court, Onecoin has also moved into the consciousness of a wider public. I see that as a success, too. Quite apart from the fact that Onecoin Ltd. has meanwhile been banned from doing business (even if it is still taking action against it) and there are more current and more important fires to put out now.

It wouldn’t have been possible without you.

Finally, I would like to thank you once again for all your support and patience over the past months. Without the support of such a strong and committed community, this time, money and nerve-wracking legal dispute would not have been possible.


Supporter funds – repayment phase begins

Now that the legal dispute is over, I am happy to finally initiate the dissolution of the support fund.

Funds as security and burden

This fund has given me a lot of security over the past 20 months, but it has also been a burden. As pleasing as the rise in the bitcoin price in 2017 was, because it enabled me to settle some later bills (calculated in bitcoin) comparatively cheaply, the pressure to be responsible for the security of so much money grew with the progressive rise in the price.

Around the all-time high at the end of 2017, when the fund temporarily reached a six-digit euro value, I even considered automatically returning half of the fund to the donors in advance. However, because of the extremely high fees and the inevitable loss rate (I will discuss this in more detail below), I decided against it at the time.

All the more happy am I now that I can finally return the money entrusted to me.

The resolution or settlement dilemma

It is important to mention at this point that I am liquidating the fund, although I cannot yet make a final calculation. The court awarded me the reimbursement of most of my costs and expenses. But to get this money is once again a legal-bureaucratic process of its own, which can develop very unpredictably.

In the worst case, this reimbursement procedure takes months and does not end excessively pleasing financially. Because at the present time, despite my legal claim, it is not possible to say with certainty whether and how much money I will actually get back in the end.

However, I can only make the final calculation once I have received this amount, which is still unknown to me, and then converted it back into bitcoin at a price that cannot yet be foreseen and finally returned it to the fund. But I don’t want to keep this fund that long.

I have therefore decided to initiate the repayment phase now and give every donor the opportunity to get 100 percent of his support back if he or she wants to.

This approach is of course risky as, at this stage, I have to assume that the expected rebate in combination with the current bitcoin rate will not be sufficient to actually offset 100% of the fund’s expenses. Rather, I currently expect to end up with a (potentially significant) shortfall.

Moral responsibility to donors

Of course I could now say that everyone who paid into the fund at that time must have been aware that it is not certain when, how much and if anything at all will ever return to him. I could therefore also manage all the money in a fiduciary capacity for the months up to the final settlement.

On the other hand, I see myself as having a moral responsibility. Because if there is only one donor who currently needs this money and is urgently waiting for a refund, I cannot delay the payment in good conscience. In view of the large number of donors and the long time I already have the money, I consider this case to be quite probable.

Despite the financial risk, therefore, I am now beginning to liquidate the fund and hope to be able to make up the possible shortfall by means of a voluntary solution based on solidarity.

How does this shortfall come about and how much is it?

The development of the bitcoin price over the past 20 months is largely responsible for the possible difference. I had to pay two thirds of my bills (in euros) by summer 2017, when the bitcoin rate was still significantly lower than it currently is. That means I had to sell the bitcoins quite „cheap“ from today’s point of view.

Accordingly, with the current „more expensive“ bitcoin exchange rate, I can only buy back significantly fewer bitcoins into the fund for the same euro amount. So if the bitcoin rate doesn’t fall to 1500 Euro or lower until I get my final refund, there will be a possible shortfall of up to 2.5 bitcoins.

In order to be able to liquidate the fund fairly for the reasons mentioned, I have therefore decided in favour of the following solution:

  • If you wish, you can get your donation back in full immediately.
  • Those who would like to help compensate the possible shortfall of the fund, can leave their donation in the fund.
  • If you would like to leave only a partial amount of your original donation as support in the fund, please recall your donation completely and then donate the partial amount of your choice again. (A partial reimbursement of the donations is not possible due to organizational reasons.)
  • The money I have paid into the fund myself (transaction #1) remains 100 percent in the fund in any case.
  • Should the currently unlikely case occur that the fund is not in the red at the end of the day, the plus will flow into another meaningful project (see below).

How to get your money back

As already described in the call for donations, the procedure for terminating the fund is as simple as possible: The same amount of bitcoins that came from a bitcoin address at that time goes back to exactly this sender address. Since I don’t have any other data about the donors, this is the only way to send the money back.

Simple in theory, more complicated in practice

Unfortunately, the practical implementation of this simple principle is somewhat more complicated. Originally my plan was to make all repayments automatically with the help of a script. However, this proved to be problematic in so far as it is doubtful after such a long time that all donors still have access to their sender address from that time. In fact, it’s clear that some definitely don’t.

An interim analysis with the help of the bitcoinprivacy.net data (thanks, Stefan!) showed that several donors sent their bitcoins not from a self-administered wallet, but from an account at an online exchange. This means that I can technically send their donated bitcoins back to „their“ sender address, but that the credit will never reach them in their account. Instead, the money would end up on the address of some crypto exchange as an unexpected donation, which cannot be allocated any further.

Not your keys, not your bitcoin

This is a known problem with custodial third-party wallets. As a user, you only have an account and bitcoin credit, but you do not have access to the private keys that manage your own bitcoins. Andreas Antonopoulos has put it in a nutshell: „Your keys, your bitcoin. Not your keys, not your bitcoin.“

Is it OK to deliberately lose money?

So I thought for a long time about how to deal with this problem and was initially of the opinion that it’s just the way it is and that I could not change anything about it. The fact that the donations can only be returned to the respective sender address listed in the blockchain, no matter who has access to it, was a known organizational and technical limitation of this supporter fund experiment.

But after many conversations with people from the community, I was convinced that there might be a better solution and that I should not give these bitcoins to crypto exchanges (which need it least of all) or send them to blockchain nirvana (which, according to Satoshi Nakamoto, would at least amount to a donation to the general public).

“Lost coins only make everyone else’s coins worth slightly more. Think of it as a donation to everyone.” – Satoshi Nakamoto

Finding a good middle way

So the challenge was to find an acceptable solution that would allow as many supporters as possible to quickly and easily get their bitcoins back and at the same time prevent bitcoins from being wasted unnecessarily. This solution now looks like this:

If you want to get your share of the supporters‘ fund back, write me an e-mail without comment until the end of April 2019, in which nothing more has to be written than the respective source address and the amount of bitcoins that came from this address at that time. As soon as I receive this mail, I send the corresponding amount back to this address. If you want to remain anonymous, it’s best to use a disposable e-mail address for this one-time action.

Important: As soon as I receive such a mail, the bitcoins go out once. Whether the money then lands at a crypto exchange and seeps away there, ends in a possibly meanwhile lost wallet without backup or arrives safely in the portfolio of the original donor, is not in my hands.

So before you retrieve your donation, consider where you sent your Bitcoins from and if you still have access to the corresponding private keys!

For the sake of clarity I have summarized the whole procedure in five steps:

  1. consider – do you want to have your donation back or do you want to make up for the possible shortfall of the fund (or, in case of unexpected surplus, support another useful project)?
  2. check – find out if you still have access to the private keys of the bitcoin address from which you sent your bitcoins.
  3. decide – if you are unsure or have definitely no more access to the address, you have to decide: Either you risk it and the bitcoins may appear somewhere in one of your wallets or a backup. Or you can leave your donation in the fund and help to make up the shortfall (or, in case of an unexpected surplus, set up another useful project).
  4. retrieve – send an e-mail with the original sender bitcoin address of your donation and the donated Bitcoin amount to [email protected] by 30.04.2019 at the latest. The corresponding amount will then be sent back to exactly this address. Reminder: It is a payment between 28.4.2017 and 6.5.2017 (here the link to the donation address in the blockexplorer)
  5. support – if you want to contribute a part of the amount to cover the expected shortfall, send a part of your refunded bitcoins back to this address:

32AMXxvsjXQuFiDjxiGwSzXpN3gAxkwDMe

QR-Code für Bitcoin-Adresse 32AMXxvsjXQuFiDjxiGwSzXpN3gAxkwDMe
What else needs to be clarified

When I started this support fund almost two years ago, it was clear that it would be a big experiment. So it is. However, I now hope that the procedure I have described will provide a transparent and fair solution and that this experiment will come to an end that is acceptable and comprehensible to all concerned.

If there are still urgent questions, I will of course be happy to answer them. If they are of broader interest, I include them here as FAQ.

I’m also planning a presentation which (independent of the content of the lawsuit) will review what conclusions can ultimately be drawn from this bitcoin donation experiment and what and how it can hopefully be improved in the future.

But finally, the idea of the project that will be implemented should still be some money left in the fund after the final accounting.


Project „Understanding Money“

As already described, I have thought long and hard about how the possibly remaining money of the donation fund could be used as sensibly as possible. Three criteria are important:

  1. The money should be used for a sustainable project,
  2. it should have the greatest possible effect and
  3. it should be in the original sense of the donations made.

The result is the educational project Understanding Money, which aims to help young people to understand „money“, to question it and to deal constructively and critically with the possibilities offered by digital money such as bitcoin. Because when young people leave school today, they have actually learned nothing about money and that is a problem.

Why this project is necessary

I experience this myself every year anew in my seminar at the University of Leipzig. As I ask the students the introductory question: „What is money?“, I keep looking into a series of helpless faces.

However, it is precisely these young people who are very interested in bitcoin. Especially if you support them in dealing with it objectively, constructively and critically.

Douglas Adams summed up why this is so a long time ago: Since experimental and innovative technology probably plays a significant role in the lives of young people in the long term, they are in principle more open to new concepts. It is precisely this debate that should be encouraged.

douglas adams

Positive side effect: If you start to critically examine bitcoin and the basics of our monetary system, if you know the difference between crypto currency and cryptic business models, if you see through the enormous power of greed and FOMO, you won’t easily fall for scams, fraudsters and other rip-offs.

What exactly does the project involve?

The scope and reach of Understanding Money, of course, depends on how much money is ultimately left over for it. Therefore a modular structure and an implementation of the project in two steps is planned.

The first step is the creation of materials on the basis of which workshops, project days and seminars on the main topic „What is money?” can be held. These educational materials will then be freely made available on the Internet as Open Education Resources.

These educational materials will have a modular structure so that different priorities can be set depending on the time available and the target group. From the historical development of money from medium of exchange to digital money, via pros and cons of cash to monetary policy aspects.

In a second step, appropriate workshops and project days will be held. The primary target groups are schools and universities. In principle, other cooperation partners are also possible.

The aim is to reach as many people as possible with the existing budget and to increase the general level of basic economic education.

Who is responsible for the project?

Understanding Money is initially planned to be implemented with another media educator and supported by a graphic designer. All other details will depend on whether and how much money remains for the implementation.

If you want to support us with the conception, you can also contact us now.

That’s the current status. Now the repayment phase begins. Everything else at its time.

Thank you for your patience!

Friedemann

2 Gedanken zu „Onecoin-Rechtsstreit – Zusammenfassung, Ergebnis, Abrechnung“

  1. Herzliche Glückwünsche. Es ist offensichtlich, dass OneCoin Ltd und der OneCoin-Vertriebspartner überhaupt nichts erreicht haben!

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