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Wie die EU Bitcoin grund- und nutzlos regulieren will

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche einen Vorschlag angenommen „der die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter stärken und die Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts steigern soll.“ Darin taucht auch dieser sonderbare Absatz auf:

„Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen:

Um den Missbrauch virtueller Währungen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, schlägt die Kommission vor, Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen in den Geltungsbereich der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche einzubeziehen. Diese Einrichtungen müssen künftig ihre Kunden im Zuge ihrer Sorgfaltspflichten kontrollieren. Damit wird der Anonymität solcher Transaktionen ein Ende gesetzt.“ (Die genauen Details stehen hier).

Das ist ein ganz bemerkenswerter Vorstoß, denn er ist in vielerlei Hinsicht unbegründet und zeigt, wie wenig die EU-Kommission das Thema Bitcoin verstanden hat.

1. Werden Bitcoin und andere „virtuelle“ Währungen überhaupt zur Terrorfinanzierung genutzt?

Nein. Zumindest nicht, wenn man auf Europol hört: „Despite third party reporting suggesting the use of anonymous currencies like Bitcoin by terrorists to finance their activities, this has not been confirmed by law enforcement.“

2. Ist Geldwäsche mit Bitcoin ein relevantes Problem?

Schwer zu sagen, aber wohl eher nicht. Denn alle Bitcoins zusammen genommen, sind derzeit rund 10 Milliarden Euro wert. Das klingt viel, ist es aber nicht. Denn die gut 15 Millionen Bitcoins, die bisher im Umlauf sind, sind auf Millionen Nutzer verteilt und können nicht mal eben so zusammengekauft werden. Selbst Satoshi Nakamoto, als mit Abstand mutmaßlich größter Einzelbesitzer, könnte mit seiner ca. einen Million Bitcoins daher aktuell maximal 600 Millionen Euro auf einmal verschieben. Zugegeben: Das wäre immer noch eine ganze Menge. Allerdings weiß man gar nicht, ob Satoshi Nakamoto überhaupt EU-Bürger ist. Und auch die Wahrscheinlichkeit, dass die anderen Top-Bitcoin-Adressen nicht in den Geltungsbereich der EU fallen, ist hoch. Immerhin wurde das meiste Geld in Bitcoin-Startups bislang in den USA investiert und China beherbergt die mit Abstand umsatzstärksten Börsen.

Selbst wenn also in der EU Geldwäsche mit Bitcoin betrieben wird, was sich auch nicht ausschließen lässt, muss man also davon ausgehen, dass der Umfang dieses Vergehens vergleichsweise gering ist. Besonders, wenn man berücksichtigt, dass den EU-Staaten durch Steuervermeidungsstrategien von Großkonzernen jährlich Steuereinnahmen im Wert von geschätzt 50 bis 70 Milliarden Euro entgehen, also dem Fünf- bis Siebenfachen des Gesamtwerts aller existierenden Bitcoins.

Mal ganz davon abgesehen, dass Geldwäsche und Steuerhinterziehung kein ganz neues Phänomen sind, sondern es bereits seit Jahren effiziente und bewährte „klassische“ Methoden gibt. So ist es auch nach den Panama Papers noch immer ein leichtes, in den USA eine Briefkastenfirma zu eröffnen.

3. Sind die geplanten Maßnahmen der EU denn wenigstens zielführend?

Auch diese Frage muss man wohl mit Nein beantworten. Denn, alle guten Absichten in Ehren, Bitcoin-Börsen und Wallet-Anbieter allein in der EU zu reglementieren, bringt bei einem Phänomen, das nicht an Ländergrenzen gebunden ist, erst einmal gar nichts und wer Bitcoin anonym nutzen will, den wird dieser regional begrenzte Beschluss nicht davon abhalten. Dann kauft man die Bitcoins eben bei einer Börse in China, Südafrika, den USA oder in Grobritannien (Brexit, yay!). Die meisten Börsen sitzen eh nicht in Europa.

Es ist also durchaus zweifelhaft, dass die von der EU-Kommision geplanten Maßnahmen überhaupt das erreichen könnten, was sich die Verantwortlichen wünschen. Was aber noch viel schlimmer ist: Für Bitcoin-Startups und Entwickler innerhalb der EU könnten die geplanten Maßnahmen einen echten Standortnachteil bedeuten. Denn langristig, wenden sich dort die Unternehmen ansiedeln, wo sie die besten Bedingungen für ihr Geschäft vorfinden.

Was allerdings nicht zwingend bedeutet, dass das ein Ort ist, der auf jede Regulierung verzichtet. Im Gegenteil: Viele Gründer und Investoren, mit denen ich in den vergangenen Jahren gesprochen habe, warten darauf, dass es in Deutschland und der EU einheitliche und verbindliche Aussagen dazu gibt, wie man in Zukunft mit der Schlüsseltechnologie Bitcoin umzugehen gedenkt. Eine solide Bitcoin-Strategie würde allen Beteiligten nämlich die nötige Planungssicherheit geben, die brauchen.

Mit dem aktuellen Entwurf ist die EU-Kommission von solch einer konstruktiven Strategie jedoch noch weit entfernt. Glücklicherweise ist der Vorschlag aber auch noch nicht beschlossen.

Mehr zur Bitcoin und der EU im Radio

Gestern waren die Vorschläge der EU auch Thema beim Deutschlandfunk (Wirtschaft am Mittag, ab Minute 13:25). Sehr hörenswert, weil da auch ein paar Leute aus Brüssel zu Wort kommen.